Allgemeine Geschäftsbedingungen Foodahoo

Präambel:

Foodahoo UG, vertreten durch den Geschäftsführer Maurice Swimm, John-Skilton-Str. 22, 97074 Würzburg, im Folgenden „FUG“ genannt, bietet mit seiner APP „Foodahoo“ Nutzern die Möglichkeit, sich über regionale Direktvermarkter von Lebensmitteln und selbstgemachten Produkten – im Folgenden Kunden genannt - zu informieren.

Nutzer können sich in der APP über die Kunden also deren Unternehmen, ihre Kontaktdaten, die Öffnungszeiten und vieles mehr informieren. FUG bietet in diesem Zusammenhang den Kunden an, sich selbst in der APP mit eigenen Informationen, Bildern und Logos zu präsentieren, um so mehr Aufmerksamkeit und eine größere Reichweite für ihre Produkte generieren zu können.

Die nachfolgenden Regelungen sollen das Vertragsverhältnis zwischen FUG und den Kunden abschließend regeln.

§ 1 Vertragsgegenstand, Geltungsbereich

1. Gegenstand des Vertrages ist der Eintrag des Kunden in der App Foodahoo. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem vom Kunden gewählten Paket. FUG ist stets berechtigt, den Umfang der einzelnen Leistungspakete zu erweitern und neue Funktionen hinzuzufügen. FUG wird die Kunden über diese Änderungen zum Zeitpunkt der Änderung informieren.
2. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen FUG und dem jeweiligen Kunden und gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, FUG hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
3. Sie gelten ausschließlich für die Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. FUG ist berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, einen Nachweis des Kunden über seine unternehmerische Tätigkeit zu verlangen.
4. Der Kunde gibt durch das Ausfüllen des Antrages, auf Papier oder online über die Webseite, ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Kunde ist für 30 Tage an sein Angebot gebunden. FUG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Angaben des Kunden zu überprüfen. Der Vertrag kommt entweder durch Bestätigung des Vertrages in Textform durch FUG oder durch Veröffentlichung des Eintrages in der App Foodahoo zustande.
5. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages.
6. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, in ein höheres Leistungspaket zu wechseln. Hierzu genügt eine Beauftragung in Textform. Die Vertragslaufzeit beginnt zu diesem Zeitpunkt neu zu laufen.
7. Alle Preise verstehen sich als Netto-Euro-Preise.
8. Im Fall von Kollisionen innerhalb der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien soll folgende Rangfolge gelten:
   1. individuelle Vereinbarungen
   2. Teil B. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
   3. Teil A. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
   4. die gesetzlichen Regelungen.

§ 2 Änderung der AGB

FUG behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. FUG wird dem Kunden die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitteilen und ihm diese übermitteln. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, dann gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen fristgemäß, so ist FUG berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen oder zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen.

§ 3 Gestaltung des Eintrages

1. Der Kunde ist für seinen Eintrag und den dort bereitgehaltenen Informationen selbst verantwortlich. Er versichert, nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Er hat eine Änderung seiner Daten und/oder Öffnungszeiten selbst in seinem Kundenkonto vorzunehmen.
2. Der Kunde versichert, dass ihm alle Nutzungsrechte an den von ihm in seinem Eintrag bereitgestellten Inhalten, Fotos, Grafiken, Logos und Texten für die vertragsgemäße Nutzung zustehen.
3. Der Kunde verpflichtet sich, seinen Eintrag nur für die vertragsgemäßen Zwecke zu verwenden.

§ 4 Service-Paket

1. Der Kunde kann neben dem Eintrag noch ein so genanntes Servicepaket buchen, welches die erstmalige Einrichtung sowie die laufenden Anpassungen und Änderungen der Einträge des Kunden in dessen gebuchten Leistungspaket beinhaltet. Der Inhalt, Umfang und die Kosten ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preis- und Leistungstabelle von FUG.
2. Die im Rahmen des Servicepakets gebuchten Stunden können nicht auf den nächsten Monat übertragen und/oder gesammelt werden. Sie verfallen grundsätzlich zum Ende des jeweiligen Monats. Sollten in einem Monat mehr Stunden als vereinbart für die Anpassungen und/oder Änderungen von FUG aufgewendet werden, so werden diese mit einem Stundensatz von 39,00 € netto in Rechnung gestellt. Abgerechnet werden nur volle 5 Minuten. Der Kunde wird auf diese Folge vor Ausführung der Leistungen hingewiesen.
3. Die Mindestlaufzeit beträgt 3 Monate. Danach läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Monats kündbar.
4. Der Kunde ist verpflichtet, FUG die Daten für die Anpassungen/Änderungen elektronisch zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen gelten im Rahmen des Servicepakets für den Kunden auch die Pflichten aus § 3 dieser AGB.

§ 5 Sperrung, Kündigung, Vertragslaufzeit

1. FUG kann das Kundenkonto eines Kunden sperren, wenn dieser gegen die AGBs oder gegen geltendes Recht verstößt.
2. FUG kann einen Kunden insbesondere sperren, wenn dieser bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat, gegen Rechte Dritter verstößt, Leistungen von FUG missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
3. Der Vertag hat eine Laufzeit von 12 Monaten und beginnt mit Bestätigung des Vertrages in Textform durch FUG oder mit der Veröffentlichung des Eintrages. Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum jeweiligen Vertragsende in Textform gekündigt werden. Unterbleibt eine Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate.
4. Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde wiederholt gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt oder Beschwerden von Nutzern über den Kunden bei FUG eingehen.

§ 5 Gebühren

1. Die Gebühren für den Eintrag ergeben sich aus dem jeweils gewählten Paket des Kunden.
2. Diese sind monatlich im Voraus bis zum 3. Werktag eines jeden Monats zu bezahlen.
3. Gerät der Kunde in Verzug, ist FUG nach vorheriger Androhung unter Fristsetzung von 7 Tagen berechtigt, den Eintrag des Kunden bis zum vollständigen Zahlungseingang zu sperren.
4. Darüber hinausgehende Verzugs – und Schadensersatzansprüche bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
5. FUG stellt die Rechnungen monatlich im Kundenkonto zum Download zur Verfügung.

§ 6 Nutzungsrechte

Die Kunden räumen FUG für den Fall, dass sie urheberrechtlich relevante Werke hochladen, ein einfaches, räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränktes Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Verwendung innerhalb der APP und/oder der Internetseite von Foodahoo und/oder der Social-Media-Kanäle von Foodahoo ein. Insbesondere wird FUG das Recht eingeräumt, das jeweilige Werk zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen und/oder öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen. Der Kunde versichert, dass er die Rechte an dem Bild hat und – falls Person abgebildet sind – diese mit der Veröffentlichung einverstanden sind.

§ 7 Haftung

1. FUG haftet nicht für Ansprüche, die daraus entstehen, dass die APP vorübergehend, insbesondere auf Grund von Wartungsarbeiten, für den Kunden nicht zur Verfügung steht, sofern der Ausfall eine Gesamtzeit von mehr als 1 % eines Jahres pro Kalenderjahr nicht überschreitet und bei längeren Ausfällen kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
2. FUG haftet nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der auf der Internetplattform von Kunden vorgenommenen Einträge.
3. Insbesondere distanziert sich FUG inhaltlich von allen mit dem Angebot verbunden Internet-Links, deren Inhalte und Urheber und übernimmt für Inhalte, Geschäfte oder Schäden, die über solche Links begründet werden, keine Haftung.
4. FUG haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.
5. Die Haftungseinschränkungen nach den vorangegangenen Nummern gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

§ 8 Freistellung

1. Der Kunde stellt FUG, dessen Angestellte, Beauftragte und Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen oder Forderungen Dritter - einschließlich angemessener Kosten zur Rechtsverteidigung - frei, die aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag und angeblicher Verstöße gegen diese Vereinbarung oder der angeblichen Verletzung von Rechten Dritter entstehen. FUG behält sich das Recht vor, die alleinige Verteidigung wahrzunehmen und jeden möglichen Streitfall, der zu einem Freistellungsanspruch gegen den Kunden führen kann, allein zu übernehmen. Die Freistellungspflichten des jeweiligen Kunden bleiben hiervon unberührt. Es bleibt im Ermessen von FUG, ob er bei einer nicht offensichtlich unbegründeten Inanspruchnahme durch Dritte Ansprüche anerkennt oder nicht. Der Kunde kann sich bei einer Akzeptanz eines solchen Anspruches durch FUG nicht darauf berufen, dass ein solcher Anspruch nicht besteht. Es kann diese Möglichkeit jedoch abwenden, wenn er ausdrücklich die Haftung für das weitere Vorgehen übernimmt.
2. FUG wird den Kunden im Rahmen des gesetzlich Zulässigen unverzüglich informieren, wenn Dritte oder Behörden ihm gegenüber Ansprüche geltend machen oder Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass ein dem Kunden zuzurechnender Verstoß gegen gesetzliche und/oder behördliche Vorschriften bzw. eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt.
3. Der Kunde wird FUG nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen. Beruht die zur Last gelegte Rechtsverletzung darauf, dass vom Kunden oder auf Veranlassung des Kunden online zugänglich gemachte Daten, Gestaltungen und/oder sonstige Informationen Urheberrechte, Markenrechte und/oder andere gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, so kann FUG vom Kunden verlangen, dass dieses neben den Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung auch die Kosten für etwaige Schadensersatzbeträge übernimmt.
4. FUG ist zur sofortigen Entfernung bzw. Deaktivierung des Angebots und/oder der Kleinanzeige berechtigt, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Rechte Dritter verletzen könnten. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegen insbesondere aber nicht ausschließlich dann vor, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen gleich welcher Art gegen FUG und/oder den Kunden ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder einer Rechtsverletzung stützen. Eine Erstattung von Gebühren wegen der vorzeitigen Entfernung von Angeboten und/oder Kleinanzeigen aufgrund der vorstehenden Bestimmungen findet nicht statt.

§ 9 Schlussbestimmung

1. Auf die vorliegenden Geschäftsbedingungen ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt.
2. Sofern die Parteien Vollkaufleute sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt des Sitzes von FUG als Gerichtsstand vereinbart.
3. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

Stand: 18.07.2017